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Amtliche Bekanntmachung Ergänzungssatzung…
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Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Spremberg

Mit dem Beschluss vom 26.09.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung Spremberg den Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Spremberg und der Begründung gebilligt. Die Änderungen des vorbereitenden Bauleitplanes betrifft folgenden Teil des Stadtgebietes Spremberg:

Der Bereich des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südanbindung Industriepark Schwarze Pumpe“, dessen Aufstellung beschlossen ist, ist im geltenden Flächennutzungsplan als Fläche für Wald und als Fläche für Bahnanlagen dargestellt. Planungsziel ist die Ausweisung als Fläche für den überörtlichen Verkehr (Straßenverkehrsfläche).

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung liegen im Hinblick auf die Auswirkungen des Änderungsgegenstandes folgende umweltbezogene Informationen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Baugesetzbuch (BauGB) folgende umweltbezogene Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

1. Umweltbericht (als gesonderter Teil der Begründung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes),

2. 9. Änderung des Landschaftsplans

3. Stellungnahmen von Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der bisherigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB. In ihnen werden im Hinblick auf die Auswirkungen der Planungs- und Entwicklungsabsichten folgende umweltbezogene Informationen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern gegeben:

Schutzgüter Pflanzen und Tiere:

finden sich in (1), (2) und (3) [Stellungnahmen: Landkreis Spree-Neiße, Landesbetrieb Forst].

Es werden Angaben und Aussagen gemacht zu den Biotoptypen, zur Waldbetroffenheit, zu Strauch- und Baumpflanzungen, zum Artenschutz, zu Lebensraumpotenzialen insbesondere von Reptilienarten (Zauneidechse) und der Avifauna, zu Verbotstatbeständen des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen und zur „naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung“ sowie zu Monitoringmaßnahmen.

Schutzgüter Boden, Fläche und Wasser:

finden sich in (1), (2) und (3) [Stellungnahmen: Landkreis Spree-Neiße, Landesamt für Umwelt, Landesamt f. Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Lausitz Energie Bergbau AG, Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH].

Es werden Angaben und Aussagen gemacht zum ehemaligen Verlauf des oberen Landgrabens, zum bergrechtlich erteilten Erlaubnisfeld Forst (11-1563), zur Lage in einem der Bergaufsicht stehenden Teilbereich des Abschlussbetriebsplan „Tagebau-Felder Spreetal", zu Bodenarten, zur Bodennutzung, zum Baugrund/Untergrund, zur Bodenver- und -entsiegelung, zur Abfallentsorgung, zu schädlichen Bodenveränderungen, zur Niederschlagswasserversickerung, zur Wasser- und Nährstoffspeicherfähigkeit, zur Hydrologie, zum Wasserhaushalt, zum Wasserchemismus, zu Lebensraumverlusten durch Überbauung und zur „naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung“.

Schutzgüter Klima und Luft:

finden sich in (1), (2) und (3) [Stellungnahmen: Landesamt für Umwelt] .

Es werden Angaben und Aussagen gemacht zu Mikro- und Mesoklima, zu Lufthygiene, zu Frischluftentstehung CO2-Fixierung, zu Emissionen und Immissionen und vorhabenbedingten Auswirkungen.

Schutzgüter Landschaft und Kulturgüter:

finden sich in (1), (2) und (3) [Stellungnahmen: Landkreis Spree-Neiße, Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum].

Es werden Angaben und Aussagen gemacht zu Bau- und Bodendenkmalen (nicht vorhanden), zu möglichen archäologischen Funden und Untersuchungen, zum Landschaftsbild sowie zu landschaftsbildprägenden Elementen.

Schutzgut Mensch:

finden sich in (1), (2) und (3) [Stellungnahmen: Landkreis Spree-Neiße, Landesamt für Umwelt, Kampfmittelbeseitigungsdienst] .

Es werden Angaben und Aussagen gemacht zur Erholungs- und Freizeitfunktion, zu Emissionen und Immissionen, zum Brandschutz/Löschwasserversorgung, zur Abfallentsorgung, zu schädlichen Bodenveränderungen und zur Kampfmittelbelastung (nicht vorhanden).

Diese Unterlagen liegen vom 22.10.2018 bis einschließlich 22.11.2018 öffentlich aus.

Sie können während folgender Zeiten in der Stadtverwaltung Spremberg, Fachbereich Planen und Bauen, Sachgebiet Stadtplanung, Am Markt 2, Zimmer 1.09 eingesehen werden:

Mo. 7.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr

Di. 7.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.30 Uhr

Mi. 7.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr

Do. 7.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

Fr. 7.30 bis 12.00 Uhr

Eine Umweltprüfung wurde durchgeführt.

Stellungnahmen zum Entwurf können während dieser Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Einwendungen von Vereinigungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), die im Rahmen der Auslegung nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können, sind gem. § 7 Abs. 3 UmwRG im Verfahren über den Rechtsbehelf nach § 7 Abs. 2 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen.

Christine Herntier

Bürgermeisterin



PDF-Datei   Entwurf Planzeichnung
PDF-Datei   Entwurf Begründung
PDF-Datei   Entwurf LP Planzeichnung
PDF-Datei   Entwurf LP Begründung
PDF-Datei   Entwurf Umweltbericht
PDF-Datei   TÖB Bodendenkmalpflege
PDF-Datei   TÖB Landesbetrieb Forst
PDF-Datei   TÖB LBGR
PDF-Datei   TÖB LEAG
PDF-Datei   TÖB LfU Potsdam
PDF-Datei   TÖB LKSPN
PDF-Datei   TÖB LMBV
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