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Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2018

Gemäß § 26 Abs.1 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I/96, [Nr.21],S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I/16, [Nr. 5]), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.November 2006 (GVBl.I/06, [Nr. 15],S. 158), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2017 (GVBl. I/17, [Nr. 8]) verordnet die Bürgermeisterin der Stadt Spremberg als örtliche Ordnungsbehörde aufgrund des Erlassbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2018:


§ 1 Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2018

Verkaufsstellen dürfen im Jahr 2018 an Sonntagen aus Anlass folgender besonderer Ereignisse in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein.

- am 25.03.2018 aus Anlass des „Frühlingsfestes“;

- am 12.08.2018 aus Anlass des „Heimatfestes“;

- am 30.09.2018 aus Anlass des „14.historischen Töpfermarktes zum Herbstfest“;

- am 02.12.2018 aus Anlass des „Lichterfestes“;

- am 16.12.2018 aus Anlass des „Weihnachtsmarktes“.


§ 2 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser ordnungsbehördlichen Verordnung erstreckt sich auf das Gemeindegebiet der Stadt Spremberg.

§ 3 Schutz der Arbeitnehmer

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern/ Arbeitnehmerinnen auf Grund dieser ordnungsbehördlichen Verordnung sind die sich aus dem § 10 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz ergebenen Vorschriften hinsichtlich der Beschäftigungszeiten und Freistellungszeiten einzuhalten. Die übrigen, dem Schutz von Arbeitnehmern geltenden gesetzlichen Bestimmungen, gelten uneingeschränkt auch während der in § 1 genannten Ladenöffnungszeiten.


§ 4 Inkrafttreten / Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 16.12.2018 tritt die vorstehende Verordnung außer Kraft.

Spremberg, den 16.02.2018

Christine Herntier
Bürgermeisterin

Download: Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2018
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