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Leitsatz/Satzung für den Jugendbeirat Spremberg
Einleitung

Der Jugendbeirat ist ein von Jugendlichen selbst organisiertes Gremium, in welchem die Ideen, Kritiken sowie Anregungen und Vorschläge von Jugendlichen der Stadt Spremberg gemeinsam mit Jugendlichen diskutieren und gegenüber den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern artikuliert werden. Der Jugendbeirat arbeitet unabhängig und überparteilich. Das Jugendparlament wird nach aussen vom Jugendbeirat (Vorstand) vertreten.
Aufgaben des Jugendparlamentes:
- die Vertretung der Interessen aller Jugendlichen der Stadt Spremberg und ihrer Ortsteilen vor den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den entsprechenden Fachbereichen der Stadtverwaltung
- die Sicherstellung der Beteiligung Jugendlicher an allen Planungs- und Entscheidungsprozessen, welche jugendrelevante Themen berühren
- die Werbung für demokratische Jugendbeteiligung
- die Schaffung von Öffentlichkeit für jugendrelevante Themen
- die Förderung politischer Jugendbildung

1. Zweck und Zielsetzung

Der Jugendparlament vertritt die Interessen, Vorschläge und Probleme der Jugendlichen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, der angeschlossenen Ausschüsse und der Stadtverwaltung.
Dabei soll es nicht nur um die Interessen der Mitglieder des Jugendparlamentes gehen, sonder ausdrücklich um die Wünsche, Anregungen und Kritiken aller Jugendlichen der Stadt Spremberg.
Die Jugendlichen können dabei die ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mechanismen für die Mitgestaltung politischer Entscheidungsprozesse kennen lernen, auch wenn das Wahlalter von 18 Jahren noch nicht erreicht ist. Außerdem sollen die Chancen für Demokratische Mitbestimmung nicht nur auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt sein.
Hauptgegenstand der Arbeit des Jugendparlamentes sind jugendrelevante Themen aus Kommunalebene. Vertreter verfassungswidriger, oder verfassungsfeindlicher Sichtweisen, Gruppierungen oder Parteien sind von der Mitarbeit im Jugendparlament grundsätzlich ausgeschlossen. Einzelne Personen oder Gruppierungen können auf Beschluss des Vorstandes vom Jugendparlament ausgeschlossen werden.
Durch eine Demokratische Beteiligung können sich die Jugendlichen bei den politischen Entscheidungsträgern und in der Gesellschaft Gehör verschaffen und eine Gesamtsicht auf die Hintergründe zu entsprechenden Entscheidungen gewinnen. Jugendliche können dabei gleichzeitig lernen, wie sie konstruktiv Einfluss aus das Geschehen in ihrer Kommune nehmen können. Im Rahmen dieser Beteiligungsprozesse erhalten die Informationen über Vorhaben und Planungen, welche die Interessen und den Lebensraum Jugendlicher in ihrer Heimatgemeinde berühren.
Gleichzeitig können die Jugendlichen vor diesem Hintergrund eigene Projekte planen und im Rahmen ihrer selbst bestimmten Struktur Mitglieder und Unterstützer werben.
Nur durch aktive Beteiligung aller kann Politikverdrossenheit abgebaut und der Spaß am Mitreden und Mitgestalten geweckt werden.
Demokratie lebt vom Mitmachen!

2. Mitglieder des Jugendparlamentes

Mitglied kann jeder Jugendliche bis 27 Jahren der Stadt Spremberg werden. Wenn er/sie drei Mal in Folge an den Sitzungen des Jugendparlamentes teilgenommen hat ist er/sie wählbar. Eine Stimmberechtigung erhält jeder anwesende.

Seine Wählbarkeit verliert, wer zwei Mal hinter einander unentschuldigt bei einer Sitzung des Jugendparlamentes fehlt. Die Wählbarkeit kann jederzeit wieder neu erworben werden.

3. Wahlen

3.1 Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens vier Mitgliedern und setzt sich im Einzelnen wie folgt zusammen:
- Vorstandsvorsitzende
- Vorstandsvorsitzender
- Pressesprecher oder Pressesprecherin
- Schriftführer oder Schriftführerin
Der Vorstand kann weitere Berater berufen.
Der Vorstand wird aus den Mitgliedern des gesamten Jugendbeirates alle 2 Jahre neu gewählt.
Die Wahl wird durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht.

4. Struktur und Sitzungen

4.1 Sitzungen des Jugendparlamentes
An den Sitzungen können alle Jugendlichen bis 27 Jahre der Stadt Spremberg teilnehmen. Die Sitzungen können sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Teilen zusammensetzen. Nichtöffentliche Sitzungen sind ausschließlich den Mitgliedern des Jugendparlamentes vorbehalten.
Die Sitzungen werden vom Vorstand vorbereitet, einberufen und von den Vorstandsvorsitzenden geleitet.
In Verantwortung des Vorstandes werden zu den Sitzungen Tagesordnungen und Protokolle erstellt.

4.2 Vorstand
Der Vorstand tagt nach eigenem Ermessen zwischen den Sitzungen des Jugendparlamentes.
Der Vorstand ist für die Organisation und Repräsentation des gesamten Jugendparlamentes verantwortlich.
In Verantwortung des Vorstandsvorsitzenden werden zu den Sitzungen Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle erstellt.

5. Beschlüsse, Anträge, Stimmberechtigung und Abwahl

5.1 Beschlüsse

Beschlüsse sind in einer leichtverständlichen Sprache zu formulieren und müssen mit der Möglichkeit zur Abstimmung für Ja oder Nein vorgelegt werden.
Für Abstimmungen ist die einfache Mehrheit des Jugendparlamentes erforderlich.

5.2 Anträge/ Stimmberechtigung
Antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Jugendparlamentes.

5.3 Abwahl
Anträge zur Abwahl der Vorstandsmitglieder sind von mindestens einem Vorstandsmitglied oder zwei Jugendparlaments zu stellen.
Zur Abwahl Bedarf des der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Jugendparlamentsmitglieder

6. Änderungen des Leitsatzes

Änderungen des Leitsatzes können jederzeit durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder des Jugendparlamentes.

7. Datenschutz

Adressen und sonstige persönliche Daten werden nur zur Arbeit des Jugendparlamentes verwendet.

8. Sonstige Regelungen

Alle weiteren Reglungen die den Jugendbeirat in seiner Gesamtheit betreffen werden nach eingehender Beratung in den Sitzungen abgestimmt

Sitz des Jugendbeirates Spremberg

Adresse: Stadt Spremberg
„Jugendparlament der Stadt Spremberg“

Ort: Am Markt 1, 03130 Spremberg

E-Mail: jugendparlament@spremberg.de

Internet: www.spremberg.de
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Vorstandsvorsitzende: Judith Schmidt

Vorstandsvorsitzender: Franz Neidert

Schriftführer/in: Felix Matthies

Pressesprecher/in:

Stand: 01. August 2009
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