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Stadt erstattet teilweise Bußgeldforderungen an Verkehrsteilnehmer
Mit Feststellung von Formfehlern in der zum 28. April 2020 in Kraft getretenen 54. Verordnung zur Änderung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wurde die ab diesem Zeitpunkt geltende Bußgeldkatalogverordnung außer Kraft gesetzt und die Anwendung des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bußgeldkataloges zur Umsetzung durch die Bußgeldstellen durch das Land Brandenburg angeordnet.

Nunmehr ist auf Landesebene in Abstimmung mit den Verkehrsministern der einzelnen Bundesländer entschieden worden, wie mit den Verfahren (Verwarngeld- und Bußgeldverfahren) umzugehen ist, die bereits aufgrund der neuen Rechtslage abgeschlossen wurden und durch Einzahlung oder Bestandskraft bereits beendet sind. Nach dem Gnadenerlass von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen vom 20. Juli 2020 hat die Stadtverwaltung Spremberg/Grodk begonnen, sämtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren, die nach der zum 28. April 2020 geltenden Rechtslage eingeleitet worden sind, zu überprüfen, um festzustellen, ob in Anwendung der nunmehr für nichtig erklärten Vorschrift, zu hohe Geldbußen festgesetzt wurden. Hierbei handelt es sich um mehrere hundert Einzelfälle.

Mit Bekanntwerden der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften am 2. Juli 2020 wurden unverzüglich alle Vollstreckungsmaßnahmen gegen bereits verhängte Sanktionen eingestellt und die festgestellten Verstöße nach der bis zum 27. April 2020 geltenden Rechtslage neu bewertet und beschieden, so dass den Betroffenen aus laufenden Verfahren keine Nachteile entstehen.

Für die Fälle, die bereits bestandskräftig oder durch Zahlung des Verwarngeldes erledigt sind, erfolgt eine Bewertung entsprechend dem Gnadenerlass des Innenministers des Landes Brandenburg. Demnach werden zu viel gezahlte Bußgelder in Höhe des Betrages erstattet, der die bisherige Regelung übersteigt. Dies geschieht vom Amts wegen.

Bereits eingezahlte Verwarnungen werden ausschließlich auf Antrag in der Höhe erstattet, die über den Rahmen des alten Bußgeldkataloges hinausgeht. Diese Anträge können formlos in schriftlicher oder elektronischer Form bei der Stadt Spremberg/Grodk, Am Markt 1 in 03130 Spremberg/Grodk oder per E-Mail unter info@stadt-spremberg.de eingereicht werden. Die Anträge müssen mindestens den Namen des Betroffenen, das Autokennzeichen oder das Aktenzeichen sowie die Bankverbindung für die Erstattung des zu viel entrichteten Verwarngeldes enthalten.

Bei Vorliegen eines Erstattungsanspruches erfolgt eine unverzügliche Auszahlung durch die Stadt Spremberg/Grodk. Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nur um Vorgänge handelt, die den ruhenden Verkehr betreffen und nach dem 27. April 2020 festgestellt wurden.

Die Stadt Spremberg/Grodk trägt keine Verantwortung für diese Situation. Sie ist jedoch bestrebt, so schnell wie möglich, dafür Sorge zu tragen, dass die festgestellten Rechtspflichtverletzungen in dem dafür rechtmäßig bestehenden Rahmen gewürdigt werden. Von daher wird auch über die bestehenden Möglichkeiten der Geltendmachung von Ansprüchen informiert.

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