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Bekanntmachung der BekanntmachungsanordnungAnordnung der Bekanntmachung des Bebauungsplanes ...weiter
Regeln der Eindämmungsverordnung gelten auch zu Christi Himmelfahrt und über Pfingsten
Im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage zu Christi Himmelfahrt und zu Pfingsten möchte die Stadtverwaltung Spremberg/Grodk noch einmal an alle appellieren, die bestehenden Regeln zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung und zur Eindämmung des Coronavirus im Sinne einer hohen Verantwortung sich selbst gegenüber aber auch gegenüber den Mitmenschen zu beachten und nicht die Erfolge durch unbedachte Handlungen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Hier kann durch ein solidarisches Verhalten jeder seiner Verantwortung gerecht werden.

Zusammenfassend möchte wir noch einmal auf die wichtigsten Verhaltensregeln hinweisen, um Konflikte zu vermeiden und den rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden und somit unbeschwerte und schöne Feiertage trotz erheblicher Einschränkungen verleben zu können.

Es gilt die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein Minimum zu reduzieren. Zwischen Personen ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dies gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet. Dies können selbstverständlich jeweils unterschiedliche Haushalte sein und nicht stets der gleiche zusätzliche Haushalt.

In der Praxis bedeutet das zum Beispiel, dass Bollerwagen-Touren nur dann erlaubt sind, wenn alle Teilnehmer aus demselben Haushalt oder höchstens zwei verschiedenen kommen.

Das ist außerdem möglich:

- Feiern mit Familienmitgliedern, die im gleichen Hausstand leben, sind erlaubt. Familienmitglieder aus einem zweiten Hausstand dürfen zu Besuch kommen.

- Im Biergarten sitzen, ist erlaubt – aber ebenfalls nur mit Personen des eigenen und/oder eines fremden Hausstandes.

- Grillen im Garten ist erlaubt. Gäste dazu einladen? Nur Freunde aus einem weiteren Haushalt.

- Und wer am Feiertag statt Entspannung lieber Sport machen will, der darf auch das. Aber auch hier gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern.

Wer sich an all das hält, dem steht einem entspannten Feiertag eigentlich nichts mehr im Wege.

Seitens des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa wird darauf hingewiesen, dass das Verbot des Betreibens von Gaststätten ab dem 15. Mai 2020 nicht mehr für Gaststätten gilt, die zubereitete Speisen verabreichen, einschließlich Cafés, wenn die jeweilige Betreiberin oder der jeweilige Betreiber die Einhaltung der Hygieneregeln nach § 3 der Eindämmungsverordnung sicherstellt. Die Öffnungszeit ist auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr beschränkt.

Auf Grund des Feiertages am 21. Mai 2020 und der in diesem Zusammenhang üblichen Anzeigen eines „vorübergehenden Gaststättenbetriebes“ bei der zuständigen Ordnungsbehörde gilt Folgendes: Besagtes "anlassbezogenes" Gaststättengewerbe darf nur betrieben werden, wenn es die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Eindämmungsverordnung erfüllt, d.h., es handelt sich und eine Gaststättenbetrieb in dem zubereitete Speisen und Getränke verabreicht werden.

Der ausschließliche Getränkeausschank, z.B. aus einem Getränkewagen, ist unzulässig. Eingehende Anzeigen zum Betrieb eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes werden generell zurückgewiesen, da diese die Voraussetzungen der Eindämmungsverordnung nicht erfüllen und ein anlassbezogenes Ereignis immer an eine Veranstaltung gebunden ist, die derzeit untersagt sind. Die vorgenannten Ausführungen gelten nicht für das Reisegewerbe.

Um auch im Nachgang Unannehmlichkeiten oder eine mögliche Geldbuße im Falle eines Verstoßes zu vermeiden, wird eindringlich für eine Einhaltung der bestehenden Vorschriften geworben, ganz im Sinne unserer Gesundheit und der unserer Mitmenschen.

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