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Tombola/Verlosung (Lotterien und Ausspielungen)

Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen (Tombola)

1. Zuständige Behörde
Stadt Spremberg
Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten
Am Markt 1
03130 Spremberg
E-Mail: gewerbe@stadt-spremberg.de

2. Ansprechpartner
Frau Silke Lubig
Tel.: 03563 340-321
E-Mail: s.lubig@stadt-spremberg.de

Frau Birgit Schneider
Tel.: 03563 340-333
E-Mail: b.schneider@stadt-spremberg.de

3. Kurzbeschreibung

Eine Tombola wird im Allgemeinen als eine Verlosung von Geschenkartikeln bei Festlichkeiten oder karitativen Veranstaltungen verstanden.
Juristisch muss die Tombola, trotz Verwandtschaft zur Lotterie, von dieser abgegrenzt werden. Eine Tombola in der in Satz 1 beschriebenen Weise ist juristisch als eine Ausspielung anzusehen. Dabei ist die Art des Gewinns das abgrenzende Kriterium. Während der Gewinn bei einer Lotterie in Geld bestehen muss, besteht dieser bei einer Ausspielung in beweglichen/unbeweglichen Gegenständen oder in geldwerten Leistungen. Die Gegenstände müssen einen Vermögenswert besitzen.

Wenn Sie eine Lotterie oder Ausspielung (Tombola) veranstalten möchten, benötigen Sie eine Genehmigung.
Es besteht eine Anzeigepflicht.

Für lokale oder regionale Kleinlotterien wurde eine „Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen“ erlassen.
Tombolas, die innerhalb eines Gemeindegebietes veranstaltet werden, sind der jeweiligen Gemeinde-, Stadt- bzw. Amtsverwaltung anzuzeigen. Im Übrigen liegt die Zuständigkeit beim Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg.

Wer ohne behördliche Erlaubnis eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung (Tombola) veranstaltet, macht sich gemäß § 287 Strafgesetzbuch strafbar.

Nach § 18 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Die Summe der zu entrichtenden Entgelte darf einen Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigen.
2. Der Reinertrag darf nur ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet werden.
3. Der Reinertrag und die Gewinnsumme müssen zusammen mindestens 25 % der Entgelte betragen.

Weiterhin ist bei einer Tombola zu beachten:
- Im Zusammenhang mit der erlaubten Veranstaltung darf keine Wirtschaftswerbung betrieben werden.
- Der Wert des kleinsten Gewinnes darf den Wert des Loses i.H. von z.B. 0,50 € nicht unterschreiten.
- Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht zum Losverkauf herangezogen werden.
- Bei Veranstaltungen, bei denen Lose ausgegeben werden sollen, die den sofortigen Gewinnentscheid enthalten, dürfen Prämien- oder Schlussziehungen nicht vorgesehen werden.

Hinweis: Eine Tombola ist nicht genehmigungspflichtig bei „geschlossenen Veranstaltungen“, zu denen nur eine begrenzte Anzahl von Personen Zutritt hat (z.B. persönlich eingeladene Gäste oder nur Vereinsmitglieder).

Die Tombola ist bei der zuständigen Behörde (mit dem unten eingestellten Antragsformular) und dem Finanzamt spätestens 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung schriftlich anzuzeigen. Die zuständige Behörde prüft, ob die Tombola unter die Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen, die das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg erlassen hat, fällt. Sind die Voraussetzungen erfüllt, gilt die Allgemeine Erlaubnis. Der Antragsteller wird zeitnah über das Ergebnis der Prüfung informiert.
Nach § 68 Nr. 6 Abgabenordnung (AO) ist eine Tombola bei einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Körperschaft dem Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn diese von der örtlichen Gemeinde- oder Stadtverwaltung genehmigt wurde oder als genehmigt gilt. Es darf allerdings höchstens zweimal im Jahr eine Tombola veranstaltet werden.

Bitte beachten Sie auch die steuerlichen Verpflichtungen des Veranstalters gemäß Rennwett- und Lotteriegesetz.

4. Rechtliche Grundlagen
· Brandenburgisches Glücksspielausführungsgesetz (BbgGlüAG)
· Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels im Land Brandenburg
· Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen
· Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
· Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottGABest)
· Strafgesetzbuch § 287 unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung
· Strafgesetzbuch § 284 unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
· Gebührenordnung des Ministers des Innern (GebOMIK)

5. Gebühren
Die Gebühr beträgt gemäß Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern und für Kommunales (GebOMIK) lt. Tarifstelle 5.1: -48,00- €.

6. Erforderliche Unterlagen
· Antrag auf Durchführung einer Tombola
· Spielplan (allgemeine Regeln für den Spielbetrieb, Teilnahmebedingungen – Einsatz, Auflistung sämtlicher Kosten, Reinertrag und vorgesehene Gewinnsumme)
· Gewinnplan (Auflistung aller Gewinne/Preise mit Einzelwertangabe)
· Auszug aus dem Vereinsregister bei eingetragenen Vereinen
· Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
· Nachweis vom Finanzamt über die Gemeinnützigkeit des Veranstalters (Befreiung von der Körperschaftssteuer)

7. Verfügbares Formular
Antrag auf Erlaubnis zur Durchführung von Lotterien und Ausspielungen (Tombola)

Datenschutz:
Informationen gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Umgang mit Daten finden Sie unter dem Stichwort „Datenschutz“ auf der Homepage der Stadt Spremberg unter www.stadt-spremberg.de.

Sollten Sie diese Informationen in Papierform benötigen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.




PDF-Datei   Antrag Lotterie/Tombola
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