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Unterschriftensammlung vernichtet

Die Behörde der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg) hat den Sachverhalt der von den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien SPD und Die Linke initiierten öffentlichen Unterschriftensammlung zum Neubau der Spremberger Schwimmhalle geprüft und der Stadt Spremberg mitgeteilt, dass die Unterschriftenlisten aus Datenschutzgründen umgehend zu vernichten sind.

Am 15. Januar 2018 wurden die bis zu diesem Zeitpunkt sicher verwahrten Listen der Datenschutzbeauftragten der Stadtverwaltung Spremberg übergeben und durch diese mittels Aktenvernichter vernichtet.

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