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Befreiung von der Ausweispflicht

1. Zuständige Behörde
Stadt Spremberg
Sachgebiet Bürgerbüro und
Personenstandswesen
Am Markt 1
03130 Spremberg
E-Mail: buergerservice@stadt-spremberg.de

2. Ansprechpartner
Frau Carola Bromont
Tel.: 03563 340 330
E-Mail: c.bromont@stadt-spremberg.de

Frau Renate Drocholl
Tel.: 03563 340 331
E-Mail: r.drocholl@stadt-spremberg.de

Frau Carola Liebehenschel
Tel.: 03563 340 332
E-Mail: c.liebehenschel@stadt-spremberg.de

Frau Heike Hartmann
Tel.: 03563 340 343
E-Mail: h.hartmann@stadt-spremberg.de

3. Kurzbeschreibung
Eine Befreiung von der Personalausweispflicht ist möglich für Personen, die stark pflegebedürftig sind oder aus gesundheitlichen Gründen das Haus nicht oder nur in Begleitung verlassen können (betreute Personen, dauerhaft in einem Pflegeheim wohnhafte Personen und behinderte Personen).

Verfahren
Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, wenn der Personalausweis und/oder der Reisepass abgelaufen oder abhanden gekommen sind/ist. Die Beantragung erfolgt durch persönliche Vorsprache eines Betreuers/einer Betreuerin oder einer hierzu bevollmächtigten Person im Bürgerbüro.

Das Formular zur Beantragung der Befreiung von der Ausweispflicht steht am Ende des Beitrages zum Download zur Verfügung.

Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht wird sofort ausgestellt und dient zur Vorlage bei Banken, Behörden etc.

Besonderer Hinweis
Eine Auslandsreise kann mit dieser Bestätigung nicht durchgeführt werden.

4. Gebühren
gebührenfrei

5. Notwendige Unterlagen
- Antrag der betreffenden Person
- den bisherigen ungültigen Personalausweis und/oder Reisepass
- Vollmacht für den/die Überbringer/in des Antrages
- Gültiges Ausweisdokument, ggf. Betreuerausweis der bevollmächtigten Person bzw. des Betreuers/der Betreuerin

6. Rechtsgrundlagen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
- Personalausweisgesetz für das Land Brandenburg (BbgPAuswG)



PDF-Datei   Antrag Befreiung von der Ausweispflicht
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