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Bewachungsgewerbe - Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 a GewO

1. Zuständige Behörde
Stadt Spremberg
Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten
Am Markt 1
03130 Spremberg
E-Mail: gewerbe@stadt-spremberg.de

2. Ansprechpartner
Frau Silke Lubig
Tel.: 03563 340-321
E-Mail: s.lubig@stadt-spremberg.de

Frau Birgit Schneider
Tel.: 03563 340-333
E-Mail: b.schneider@stadt-spremberg.de

3. Kurzbeschreibung
Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die

1. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und

2. durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind.

Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:

1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr
2. Schutz vor Ladendieben
3. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken
4. Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31.Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion,
5. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion.

Bei allen Mitarbeitern, die mit sonstigen -nicht oben unter 1. – 5. genannten- Bewachungstätigkeiten betraut sind, ist die Teilnahme an einer Unterrichtung zum Bewachungsgewerbe nachzuweisen.
Die Unterrichtung erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern.

Der Gewerbetreibende hat die Wachpersonen, die er beschäftigen will, der zuständigen Behörde unter Übersendung der in § 9 Abs. 1 Bewachungsverordnung (BewachV) genannten Unterlagen vor der Beschäftigung mit Bewachungsaufgaben zu melden.

4. Rechtliche Grundlagen
- § 34 a GewO
- Bewachungsverordnung (BewachV)

5. Gebühren
a) Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes:
-128,00- € bis -1.279,00- €

6. Erforderliche Unterlagen
- Personalausweis oder Reisepass
- Führungszeugnis für Behörden (nicht älter als 3 Monate)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts (§ 882 b ZPO) Nauen
- Auskunft des Insolvenzgerichtes (AG Cottbus), ob Verfahrenseröffnung vorliegt
- Nachweis geordneter Vermögensverhältnisse gem. § 34 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewO
- Sachkundenachweis gem. § 34 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GewO
- Nachweis einer Haftpflichtversicherung gem. § 34 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewO
- Auszug aus dem Handelsregister (nur bei juristischen Personen)

7. Verfügbares Formular
Antrag auf Erlaubnis nach § 34 a GewO (Bewachungsgewerbe)



PDF-Datei   Antrag § 34 a GewO
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