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Anzeige einer Ordnungswidrigkeit

1. Zuständige Behörde
Stadt Spremberg
Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten
Am Markt 1
03130 Spremberg

Stadt Spremberg
Sachgebiet Bürgerbüro und Personenstandswesen
Am Markt 2
03130 Spremberg

Außerhalb der Sprechzeiten der Stadtverwaltung Spremberg können rechtwidrige vorwerfbare Handlungen (Ordnungswidrigkeiten)bei der Polizei angezeigt werden.
Polizeirevier Spremberg
Kantstraße 2
03130 Spremberg
03563 56-0

2. Ansprechpartner
Frau Elke Fiebiger, Frau Undine Bränzel
Tel: 03563 340-133 Tel: 03563 340-134
E-Mail: e.fiebiger@stadt-spremberg.de E-Mail: u.braenzel@stadt-spremberg.de

Frau Sophia Koch, Frau Jana Belka
Tel: 03563 340-329 Tel: 03563 340-323
E-Mail: s.koch@stadt-spremberg.de E-Mail: j.belka@stadt-spremberg.de

Frau Carola Bromont, Frau Renate Drocholl
Tel: 03563 340-330 Tel: 03563 340-331

E-Mail: c.bromont@stadt-spremberg.de E-Mail: r.drocholl@stadt-spremberg.de

Frau Carola Liebehenschel, Frau Heike Hartmann
Tel: 03563 340-332 Tel: 03563 340-3 43
E-Mail: c.liebehenschel@stadt-spremberg.de E-Mail: h.hartmann@stadt-spremberg.de

3. Kurzbeschreibung
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die gegen Vorschriften eines Gesetzes verstößt, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine durch ihn festgestellte Ordnungswidrigkeit gegen eine Rechtsvorschrift anzuzeigen (§§ 46, 47 OWiG).
Zur Aufgabe einer Anzeige sind konkrete Angaben zum Geschehen erforderlich.
Dazu gehören Angaben zu:
- Wer hat was beobachtet?
- Wann wurde es beobachtet bzw. was wurde wann getan?
- Wer hat die Handlung ausgeführt?
- Gibt es weitere Zeugen (bitte falls möglich unter Nennung der ladungsfähigen Anschriften) oder Beweismittel (Fotos o. ä.)?

Wer eine Anzeige macht, ist in der Regel auch Zeugin/Zeuge im Verfahren und wird grundsätzlich namentlich geführt.
Bei Anzeigen, die nicht die Zuständigkeit der Stadt Spremberg berühren, wird der Anzeigenerstatter an die zuständige Stelle verwiesen.

4. Rechtliche Grundlagen
· §§ 46 und 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG )
· Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( AGOWiG )

5. Gebühren
Es fallen keine Gebühren für die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit an.

6. Verfügbares Forumlar
Anzeige einer Ordnungswidrigkeit durch einen Dritten, Teil 1
Anzeige einer Ordnungswidrigkeit durch einen Dritten, Teil 2



Word-Datei   Anzeige Ordnungswidrigkeit d. Dritten-Teil 1
Word-Datei   Anzeige Ordnungswidrigkeit d. Dritten-Teil 2
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